11.04.2024 - 5 Information des Ausschussvorsitzenden über wich...

Bericht BM zum BAS vom 11.04.24

 

Neue Dorfmitte myEnso

Vom Investor wurde ein Fördermittelantrag beim Ministerium gestellt.

Weiterhin machte er an Klementyev ein Angebot zum Kauf der unbebauten Fläche (416 m²)

von 25 T€.

Gespräch am 21.03. 24 mit Investor. Es wird noch ein finales Gespräch vorgeschlagen. Danach soll endgültig entschieden werden.  

 

5. mail vom 23.03.24

wir freuen uns Ihnen, den Gemeindevertretern und den Bürgern von Jatznick mitteilen zu können, dass der Mietvertrag mit der Geschäftsführung von Tante Enso endverhandelt wurde. Damit haben wir einen ganz wichtigen Schritt zur Ansiedlung des Tante Enso in Jatznick vollzogen. Der von uns im Dezember 2023 beantragte Bauvorbescheid soll in den nächsten Tagen vom Bauordnungsamt des Landkreises Vorpommern Greifswald in Kürze erteilt werden. Parallel laufen noch die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer der alten Kaufhalle in der Straße der Einheit 74b. Sollten wir diese Verhandlungen zum Abschluss gebracht haben und die notarielle Beurkundung erfolgt sein, informieren wir Sie.  Mit freundlichen Grüßen p.Singer Grundstücksgesellschaft UG

 

 

Waldeshöher Straße/ Starkregen 

Durch die lang anhaltenden Niederschläge ist der Boden übersättigt und in der Durchörterung kommt das Wasser nicht zum Ablaufen. Seit Anfang März fließt Wasser in den Keller von Kathrin Kusch und muss täglich abgepumpt werden. Das Ingenieurbüro in Neustrelitz wurde auf den Umstand hingewiesen und um schnellere Bearbeitung gebeten. 

In der 17 KW beginnt die Firma Kowalski mit der Profilierung des Weges „Am Berge“

 

 Gebäude Klein Luckow  / Löschwasserentnamestelle  

Herr Martin möchte eine neue Lagerhalle auf dem Gelände der Agragesellschaft in Klein Luckow erbauen. Das Bauamt lehnte die Errichtung auf Grund der nicht ausreichenden Löschwasserversorgung ab.  Hier ist ein Radius von 300m gesetzlich vorgeschrieben, dieser liegt in der Dorfmitte nicht an. Durch den Bau einer Löschwasserentnahmestelle wird der nicht versorgungsfähige Teil des Ortes Klein Luckow abgedeckt. Der Bau eines Löschwasserbrunnens ist nicht möglich, da gesichertes Grundwasser in einer Tiefe von 60m nicht garantiert werden kann.

Es soll auf flexible Löschwasserkissen ausgewichen werden. Dazu fand am 28.02.24 ein erster Termin zur Standortbestimmung statt. (Teilnehmer Bodo Fiebig, Michael Martin, Frau Richter (Bauamt) und amt. BM. Möglichkeiten wurden auf dem Gelände der Agragesellschaft gefunden. Es wurde Kontakt mit der produzierenden Firma aufgenommen. Ein Vertreter vor Ort kann nicht entsandt werden,

es wurden Prospekte übersandt, indem alle notwendigen Vorbereitungen für die Errichtung des Löschwasserkissens beschrieben sind.    

Herr Michael Martin (Leiter der Agragesellschaft) und Herr Lichtenow (FFW Jatznick) wurden die Unterlagen übersandt um eine Umsetzung mit der Gemeinde zu prüfen und um zusetzten.

Eine Absichtserklärung wurde durch mich unterschrieben, das eine Errichtung noch dieses Jahr stattfinden soll und an den LK Frau Stahlkopf weitergeleitet.          

 

Thema Hort

 

Am 12.03. wurde mit Frau Magolowski und Herrn Deter die Ausstattung des zukünftigen Gruppenraumes des Hortes besprochen.

Von der Gemeinde sollen Fußmatten für den Eingangsbereich, sowie die Erreichbarkeit mit Telefon und Internet gewährleistet werden. Weitere Möbel werden vom Träger bestellt. Die Bereitschaft der Räume soll in der ersten Juli - Woche abgenommen werden.

Die Reinigung der Räume sollte durch die Reinigungsfirma der Schule übernommen werden.

Diese machte daraufhin ein nicht akzeptables Angebot für die Gesamtreinigung. Dieses lag schon im Altbestand Schule 1100 € über den bisherigen Kosten.

Eine Ausschreibung läuft bis 16.04. und mit der neuen Firma soll vereinbart werden, dass die bisherige Reinigungskraft, Frau Blücher (noch 1 ½ Jahre bis zur Verrentung) übernommen wird.

 

 

Schule

Ein Angebot der Firma Setzpfand für die Montage von 6 Smartbords beläuft sich auf 71 T€.

Frau Paul und Herr Seifert von der Schulleitung begründeten die Notwendigkeit der 6 Smartbords auf Grund der neuen Lernmethoden und einer einheitlichen Vorbereitung der Lehrer.

Den Argumenten wurde in Absprache mit dem Amt gefolgt und der Auftrag ausgelöst. Das Angebot liegt 35 T€ über den Haushaltsansatz.

Essenausgabe soll bis zum 01.09. 24 (Arbeitsbeginn Hort) neu organisiert werden. Ein Pool von 3-4 Rentner sollen auf Freiwilligen Basis mit Entgeldauszahlung von 25€ pro Tag die Essenausgabe und den anschließenden Abwasch übernehmen. 

 

Über den nachfolgenden Aufruf soll im geschlossenene Teil diskutiert werden.

 

E-mail vom 05.04.24

Aufruf zum Schulbauprogramm nach § 10a FAG M-V und der Satzung zur Umsetzung des § 10a FAG M-V im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Um die Frist von 4 Wochen zum Projektaufruf gemäß der beiliegenden Satzung einzuhalten, gebe ich Ihnen die Möglichkeit, die Projektvorschläge bis zum 03.05.2024 einzureichen.

Erdkuhle

Am 13.03.24 Durchführung der Vorabsprachen mit einer Beteiligung von ca. 35 Bürgern aus Jatznick. 

Vorbereitungen und Anregungen wurden bereits umgesetzt. Besonderen Dank gilt Herrn Stefan Behling, Axel Chech, Madleine Müller und Henry Kienbaum.

Der Biber hatte den Ablauf verstopft, darüber wurde der WBV Uecker- Haffküste in Kenntnis gesetzt ein Teil der Verrohrung wurde aufgenommen und die Rohrleitung gespühlt.  Ein Unterflurschaft wird zum Oberflurschacht ausgebaut. Im Sommer soll ein weiterer Bereich entrohrt werden, welches bereits mit Herrn Westphahl abgestimmt wurde. 

Ein großes Dankeschön an den WBV Uecker - Haffküste für die schnelle und unkomplizierte Hilfe.

In einem Gespräch sprach Herr Ücker über viele mardode Rohrleitungen in der Gemeinde Jatznick welche in den nächsten Jahren erneuert oder zu offenen Gräben umfunktioniert werden müssen. Die Gemeinde Jatznick verfügt über ein 10km weites Verrohrungsnetz.   

Finale Besprechung findet heute in der BAS statt.

 

Feuerwehr 

In der Nacht vom 07.03. zum 8.03. wurde in der Feuerwehr eingebrochen und gezielt ein Spreizers gestohlen. Neuwert ca. 9 T€, Neubeschaffung ca. 10 T€. 

Es wird vorgeschlagen eine Alarmsicherung in der Feuerwehr einzubauen dazu soll eine gebrauchte Anlage aus der Sparkasse gekauft werden. Neben eine akustische Signalgebung erfolgt auch eine Alarmierung auf den Handys einiger Kameraden. Der Anschaffungspreis einschließlich Installation beläuft sich auf ca. 5 T€.

 

Waldeshöhe Bushaltestelle

Gespräch am 20.03. 24 Sandra Forejt / Kristina Oldenburg.  Über die Erben Hofmann zeichnet sich ab, dass ein Alleinerbschein vorliegt. Dies würde die Sachlage wesentlich vereinfachen. 

 

 

Breitband

Abnahmen erfolgten in Sandförde, Belling und Waldeshöhe. Nacharbeiten vor allem im grünen Bereich werden erfolgen. Am alten Sportplatz in Jatznick wird auf der Abstellfläche der Firma Suptel noch Muttererde und Grassamen aufgebracht.

 

 

Solar

01. Solarfeld „Liepe West“

Am 18.03.24 um 19:00 Uhr fand eine Informationsveranstaltung durch die Bürgermeisterin der Gemeinde Hammer a.d. Ücker Frau Mädl, zu Planungen mehrerer Solarfelder in der Gemarkung Liepe statt.  Hintergrund ist die Errichtung der Solarfelder bis an die Gemarkungsgrenzen der Gemeinde Jatznick. Eine Bürgerinitiative spricht sich gegen das geplante Solarfeld „Liepe West „aus,

welches in einer Entfernung von 190 -350m von der Wohnbebauung in Sandförde errichtet werden soll. Es wurde eine Unterschriftensammlung initiiert in denen sich z.Z. ca. 80% der Sandförder beteiligt haben. Die Sachlage wird am 23.04. der Gemeindevertretung vorgetragen und nach Abstimmung der Bürgermeisterin in Hammer a. d. Ücker am 24.04. übergeben.  Die vorgetragene Bürgerinitiative soll dort Bestandteil des Protokolls der Gemeindevertretersitzung werden und an das Amt Ferdinadshof- Torgelow zur Kenntnis gelangen. 

02. Planungen des Solarfeld Jatznick / Waldeshöhe werden auf der GVS am 23.04. vorgestellt. Das Solarfeld grenzt an die Kreisstraße Jatznick / Waldeshöhe und zieht sich von dort in südlicher Richtung und schließt an das geplante Windeignungsgebiet an. Betreiber ist ebenfalls die wdp (Firma aus Bremen) die ebenfalls Betreiber der WKA im Windpark Jatznick sind.

 

 

2. Pläne / Ergänzungssatzungen

Der B-Plan Jatznick gegenüber dem Friedhof ist gescheitert. 3 Landeigentümer waren mit dem mehrfach verhandelten Kaufpreis nicht einverstanden.  Es wird vorgeschlagen, dass sich die neue Gemeindevertretung über einem möglichen Bebauungsplan in der Gemeinde Jatznick erneut zusammensetzt und einigt.

Heute am 11.04. 24 fand ein Treffen mit dem Planungsbüro Neuhaus & Partner, Frau Helmig vom Bauamt Stadt Pasewalk und Herrn Bredlow und dem amt. BM statt zum Aufstellen einer Ergänzungssatzung in Belling statt. Die entstehenden Planungskosten wollen sich beide Landeigentümer hälftig teilen. Bevor der Aufstellungsbeschluss und Entwurfsbeschluss gefaßt wird soll eine Machbarkeit geprüft werden. Dazu ist eine Immissionsgutachten (Schießplatz) und eine Zustimmung der Forst zu prüfen. (liegt eine Einstufung als Wald sind 30m Abstand einzuhalten)  

 

Fördermittelanträge

01. Schlauchturm SF / Ergänzung des Antragszwecks: hier Abriss- und Lagerkosten

Ablehnung des Fördermittelantrages.

Bei der Vergabe liegt das günstigste Angebot bei ca. 8 T€.

Der Haushalt wird mit diesen Kosten zusätzlich belastet. 

Das Gerätehaus wird nach dem Abriss durch den Bauhof gesichert.

 

02. Herstellen des Grabens in der Waldeshöher Straße --> Antrag an den Struckturentwicklungsfond auf 80% Förderung --> wurde abgelehnt.

 

03. Sporthalle -- > Anfrage auf Bewilligung Fördermittel Bund (45%) läuft 

Wurde mit E-mail vom 22.03.24 abgelehnt.

„Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundstages Ihr Vorhaben in seiner Sitzung am 13. März 2024 nicht für eine Förderung ausgewählt hat.“

 

04. Spielplatz in der FNS --> Antrag an den Vorpommernfond

 

05. Förderung eines Spielgerätes in Sandförde wurde mit 5700 € bewilligt. Es ist die Errichtung einer Kinderseilbahn geplant. Ausschreibungen sollen erfolgen.

 

  

Friedhöfe

25.03.24 erfolgte die Pflanzung der Silberlinden in Sandförde.

 

Beschwerden

Herr Zander Waldeshöhe:  Anliegerweg sehr schlecht befahrbar. (Gespräch wurde geführt)

Frau Dörwald Gartenstraße: Anliegerweg schlecht begehbar (Gespräch wurde geführt)

Herr Kurz Kirchweg BH: Anliegerweg schlecht begehbar (Gespräch wurde geführt)