19.02.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

-der Haushaltsplan 2020 wurde in den Ausschüssen beraten, der Vorlage zur Beschlussfassung wurde zugestimmt

-als neuer Schulhausmeister wurde Herr Christian Däter mit 24 Stunden /Woche bestätigt – vorab wurde nach Ausschreibung der Stelle ein Einstellungsgespräch geführt

-die Versammlung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde in Blumenhagen am 22.01.20 war eine gut besuchte und erfolgreiche Veranstaltung

-Bauvorhaben für die Umnutzung des ehemaligen Schulpavillions in ein Gemeindezentrum

 ->dazu fand eine Beratung mit Ingenieur Hinz ,dem Fachbereichsleiter Bau Herrn 

      Schmidt und Herrn Nehring vom Gebäudemanagment statt

 ->durch den großen Umfang des Vorhabens ist eine europaweite Ausschreibung

    der Leistungen erforderlich

 ->die Ausschreibungen müssen den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben des 

     Vergaberechts entsprechen, ein Fehler oder Rechtsverstoß zieht den Verlust von

     Fördermitteln oder auch Klagen nach sich

 ->darum wird mit den Ausschreibungen ein spezialisiertes Rechtsanwaltsbüro beauf-

     tragt werden

 ->in der Stadt Pasewalk wird gegenwärtig die Einrichtung einer zentralen Vergabe-

    stelle geprüft

 ->auf der Grundlage des Ist-Zustandes des Gebäudes wird durch GV Herr Schulz in

     Zusammenarbeit mit den Ausschüssen ein neues Nutzungskonzept erarbeitet

-Teilnahme an der Versammlung des Zweckverbandes für Wasserver-u. Abwasserentsorgung Strasburg (GKU)

 -> Gebühren für 2020 noch stabil ,eine Erhöhung in den Folgejahren wird erfolgen

 -> Hinweis zur Straßenbauplanung Klein Luckower Damm in Blumenhagen wurde

     aufgenommen ->mit BV sollen die alten Leitungen erneuert werden,die Maßnah-

     me wird im Investionsplan der GKU berücksichtigt

-Maulbeeralle Jatznick –für die 30 Bäume ist ein Schnitt erforderlich

 -> Kosten ca.10.00 €

-Anschaffung des Kommunaltraktors

 -> den Leistungsvorgaben entsprechende 4 Angebote wurden eingeholt

 ->der Auftrag kann jetzt vergeben werden

-Straßenschäden Klein Luckower Damm, Blumenhagen

 -> Aussprache mit Anwohner Fam. Straßburg hat stattgefunden

-> geplantes Bauvorhaben zum Ausbau der Straße mit Erneuerung der TW/AW-Leit-

    ungen durch die GKU wurde erläutert

-Straßenschäden Verbindungsstraße Klein Luckow-Groß Luckow

 -> Gespräch mit Bgm. Herr Belz hat noch nicht stattgefunden

 -> eine Maßnahme ist erst 2021 möglich

-Straßenbeleuchtung Blumenhagen, Wilsikower Straße

 -> Besichtigung Straßenabschnitt und Gespräch mit Herrn Zehl von der E.DIS in Bezug

     auf einen möglichen Vertrag Dienstleistung Licht wurde durchgeführt

 ->ein entsprechendes Angebot wird erstellt