02.09.2020 - 2 Einwohnerfragestunde

Herr Kowalski : 

 -> in Vertretung für den Fußballverein „ Aufbau Jatznick“ 

       - Förderung für den Anbau an das vorhandene Gebäude auf dem Sportplatz

         Jatznick ist möglich – dazu ist die Zustimmung der Gemeinde notwendig

         -> Nachfrage zu Sachstand

  > Bgm. Herr Fischer:

     - Gemeinde wurde vom Träger des Vorhabens schlecht informiert

      -Unterlagen kamen erst als Haushaltsplan 2020 bereits erstellt

      -Antrag Förderung basiert auf Absprachen zwischen Verein und der Landtags-

       abgeordneten Frau Schlupp

     - schriftlicher Förderantrag und ein Finanzierungsplan liegen der Gemeinde nicht

       vor

-> Nachfrage zur Regelung/Frist für die Beantwortung von schriftlichen Anfragen

     per Mail an die Verwaltung / Gemeinde

 > Bgm. Herr Fischer: nimmt Nachfrage und Hinweis mit in die Verwaltung

 > GV Frau Gundlaff: - schriftliche Antwort muss erfolgen

-> Nachfrage zu mehrjährigen Gebührenbescheiden Straßenreinigung /Winterdienst

    - für Winterdienst nur teilweise erstellt

    - Gebühren in den Jahren gleich, obwohl 2020 kein Winterdienst und Straßenrei-

      nigung

 > Bgm. Herr Fischer:

     - Berechnung der Gebühren  nicht abhängig von der Zahl der Einsätze eines

      Jahres

    - Straßenreinigung wurde durch das bisherige Unternehmen gekündigt

    - die Neuausschreibung der Leistungen erfolgt 

-> war jahrelang Vorsitzender des Gewerbevereins Jatznick, daher finanzielle Situa-

      tion der Unternehmen bekannt

      - regt an, dass die Gemeindevertretung den Haushaltsplan in Bezug auf die Senk-

        ung der Gewerbe-und Grundsteuer überdenkt

 > Bgm. Herr Fischer:

    - Gewerbesteuer ist in der Gemeinde nicht so erheblich

    - Belastung für die Unternehmen ist nicht zu hoch

    - die Grundsteuer A sollte ev. neu betrachtet und für den Haushalt 2021 überdacht

      werden

-> hat Gespräch mit dem stellvertretenden Bürgermeister und Bauausschussvorsitzen-

    den Herr Schulz zu aus seiner Sicht notwendigen baulichen Unterhaltungsmaßnah-

    men und  Maßnahmen Ordnung/Sicherheit in der Gemeinde geführt

Frau Becker:

-> Frage zur Reinigung der Gemeindeflächen in Waldeshöhe durch Gemeindearbei-

    ter und ABM –Kräfte

 > Bgm. Herr Fischer:

    - Reinigung der Flächen in Waldeshöhe durch Gemeindearbeiter erfolgte schon

      mehrmals in diesem Jahr

    - ABM-Kräfte gibt es nicht mehr – nur noch 1€-Job

    - zur Erfüllung der Aufgaben sind in Zukunft mehr Arbeitskräfte in der Gemeinde

      erforderlich oder es müssen Aufgaben abgegeben werden

    - Entscheidung ist abhängig von den Kosten

-> Kriegsgräber auf dem Friedhof Jatznick sind in keinem guten Zustand

 > Bgm. Herr Fischer:

    - Betreuung erfolgte bisher über die FFW Jatznick

    - bei der angedachten Überarbeitung der Friedhofssatzung könnte die Kriegs-

      gräberpflege ev. mit einfließen