21.06.2021 - 4 Einwohnerfragestunde

Anfrage von Herrn Westphal, Blumenhagen zu den Steuerhebesätzen in der Gemeinde

-Besteht die Möglichkeit die Anpassung bzw. die Senkung der Hebesätze auch aus

 Sicht des Gemeindehaushaltes zu prüfen?

>Bgm. Herr Fischer:

- die hohen Hebesätze wurden von der Gemeindevertretung zur Abtragung der Alt-

  schulden beschlossen

- in Vorbereitung des Haushaltsplanes 2021wurde eine Steuersenkung beraten

- es wurde festgestellt, dass die Gemeinde ohne die Steuern ihre allgemeinen Auf-

  gaben und wichtige Aufgaben, wie das neue Planungsvorhaben Schule und Kita 

  nicht erfüllen kann

- bei der Bemessung der Steuern sind die Durchschnittswerte des Landes heranzuzie-

  hen

- eine neue Diskussion zur Steuersenkung wird es bei der Haushaltsplanung 2022 im

  September geben

- eine Aussage zur Steuersenkung kann momentan nicht getroffen werden

Anfrage von Herrn Nitzlader, Jatznick zur Verkehrsregelung der Straße An der Bullermühle

- für die Straße An der Bullermühle in Jatznick beim Spielplatz gibt es keine beschil –

  derte Vorfahrtsregelung

- die Sicht ist teilweise eingeschränkt

>Bgm. Herr Fischer:

- eine Prüfung der Verkehrsregelung wird erfolgen

Anfrage von Herrn Nitzlader zum Einfluss der Gemeinde bei den Wasser-und Boden-

verbänden

>Bgm. Herr Fischer:

-die Gemeinde ist territorial in 3 Verbänden vertreten

- die Gemeinde hat wenig Fläche und ist daher mit wenig Stimmen vertreten

- mehrheitlich hat die Gemeinde somit wenig Einfluss

- die Verbände haben verschiedene Arbeitsweisen, die auch mit die unterschied-

  lichen Beitragshöhen bedingen

Anfrage von Herrn Nitzlader zur Beseitigung der Biberschäden

- nach seiner Meinung wäre das eine Sache des Landes

>Bgm. Herr Fischer:

- nach der Gesetzgebung sind die Wasser-und Bodenverbände für die Beseitigung

  der Biberschäden verantwortlich und tragen auch die Kosten

Anfrage von Frau Hanusch, Sandförde zur Internetseite des Amtes

- hat schon mehrfach den unübersichtlichen Aufbau der Internetseite angesprochen

- so lassen sich z.Bsp. Bekanntmachungen schwer finden

>Bgm. Herr Fischer:

- die Änderung der Internetseite ist in Arbeit

- die Verwaltung wird diesbezüglich noch mal angesprochen

Anfrage von Frau Hanusch, Sandförde zur Bibliothek Jatznick

- hat Gerücht gehört, dass die Bibliothek von der Gemeinde Hammer abgeholt wer-

  den soll

>Bgm. Herr Fischer:

- Vertrag mit der Gemeinde Hammer besteht nicht

- bei Auflösung der Bibliothek ist eine Weitergabe an Interessenten vorgesehen

- die Aufrechterhaltung der Bibliothek ist aufgrund weniger Ausleihen nicht möglich

Anfrage von Herrn Knauth, Vorsitzender des Kita Vereins Jatznick zur Mängelbeseitigung in der Kita Jatznick

- bei der Besichtigung im Februar 2020 wurden von dem LAGuS Mängel der Brand-

  schutztür und der Waschbecken festgestellt

- die Gemeinde hatte die Behebung der Mängel zugesagt

- Wann erfolgt die Mängelbeseitigung?

- vom LAGuS droht sonst eine Schließung der Einrichtung

>Bgm. Herr Fischer:

- mit dem LAGuS ist die Mängelbeseitigung besprochen

- Mittel dafür sind in den Haushalt 2021 der Gemeinde eingestellt

- die neue Brandschutztür wird noch 2021 eingebaut

- die neuen Waschbecken sind gem. Besichtigung nicht vorrangig

- der Kita stehen aus dem Haushalt der Gemeinde 800 € zum Einsatz zur Verfügung

- ev. erfolgt noch mal eine Beratung des Sachverhalts im Bauausschuss

Anfrage von Herrn Knauth zum neuen Objekt Schule/Kita

- Wann wird die neue Kita fertig sein?

>Bgm. Herr Fischer:

- heute kann erst nach fast einem Jahr der Beschluss zur Vergabe der Planungsleist-

  ungen für den Gemeindecampus Jatznick nach EU weiter Ausschreibung vergeben

  werden

- gemäß Zeitplan ist die Eröffnung des Gemeindecampus für 2024 vorgesehen

- die Planung und Realisierung des Vorhabens ist aufgrund der gesetzlichen Vorga-

  ben sehr langwidrig