21.06.2021 - 6 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Der Bürgermeister Herr Fischer übergibt das Wort an den Bauausschussvorsitzenden

Herrn Schulz.

Herr Schulz berichtet über die Tätigkeit des Bauausschusses:

> Beratung der Straßenreinigungssatzung

  > RK1- Reinigung der Fahrbahnen (4 Kehrungen im Jahr)

      - hatte sich für die Aufnahme weiterer Straßen in die Straßenliste zur Gleichstell-

        ung der Ortsteile ausgesprochen

      - Vorschlag fand keine Mehrheit im Bauausschuss

      - Gemeindestraßen sollen durch Anlieger gereinigt werden

      - Kehrungen nur auf den Ortsdurchfahrten der Bundes-und Kreisstraßen

      - in 2021 soll noch eine Grundreinigung erfolgen

  > RK 2 - Winterdienst auf Gehwegen

      -> Vorschlag: nur an Bundesstraßen

  > RK 3 – Winterdienst auf Fahrbahnen

      -> Vorschlag: auf allen Straßen in den Ortsteilen

> Begehung Friedhöfe

   - mit dem Sozialausschuss wurde die Friedhöfe zur Prüfung möglicher Baumbestatt-

     ungen besichtigt

> Begehung Ortsteile

    - Aufnahme von Ruinen zur Ermittlung der Eigentümer, z.Bsp. am Bahnhof Jatznick

      und in Blumenhagen

    - Ziel ist die Sicherung bzw. der Abriss der Gebäude

> Beratung zu Planungsleistungen für Gemeindecampus Jatznick

   - der Vergabevorschlag wurde mit dem Anwaltsbüro beraten

Bericht des Bürgermeisters:

-Teilnahme an zahlreichen Versammlungen

  > Wasser-und Bodenverbände

       Thema: höhere Kosten und Erhöhung der Gebühren

                     - laufende Kosten erhöhen sich

                     - ein Problem sind die Biberschäden

  > Trink-und Abwasser Zweckverbände 

       Thema: höhere Kosten und Erhöhung der Gebühren

                     - es bestehen Defizite zwischen Einnahme und Ausgaben          

                     - die Zweckverbände haben verschiedene Strukturen, daraus ergeben

                        sich die preislichen Unterschiede der Gebühren

-Beratung mit dem Wirtschaftsausschuss der Stadt Pasewalk über einen Medienent-

 wicklungsplan der Stadt Pasewalk und der Gemeinde Jatznick ist erfolgt

-Beratung mit dem Anwaltsbüro zum Verfahrensablauf der Planung des Gemeinde-

 campus Jatznick wurde durchgeführt

-für die Planung der Straßenbauvorhaben Gartenstraße Jatznick und Straße zum

 Friedhof in Waldeshöhe wurden die Baugrunduntersuchung und die Vermessung

 beauftragt

- in Blumenhagen wurde in einem Teilabschnitt der Wilsikower Straße die Straßenbe-

  leuchtung von der E.DIS gem. Vertrag DL-Licht neu hergestellt

- die Prioritäten der Ortsteile bezüglich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf

   LED-Technik durch die E.DIS mittels Vertrag DL-Licht haben sich geändert

  -> mit dem für 2022 geplanten Abbau der Freileitung in der Straße zum Friedhof in

      Waldeshöhe wird die Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtung erforderlich

  -> in diesem Zusammenhang ist die Umrüstung der gesamten Ortslage Waldeshöhe

      geplant

  -> eine Begehung mit einem Mitarbeiter des E.DIS zur Aufnahme der Beleuchtung ist

       bereits erfolgt

  -> für 2023 /24 ist die Umrüstung weiterer Ortsteile geplant

- die neuen geförderten Spielgeräte wurden in Eigenleistung von den Gemeindear-

   beitern aufgestellt