(PN/DS). Zu ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 trafen sich die Stadtvertreter der Stadt Pasewalk am 18. Juli.
Das älteste Mitglied der neu gewählten Stadtvertretung, Dr. Ruth Radmann, eröffnete die Sitzung. Die 74-Jährige hatte mit einem CDU-Mandat einen Sitz in der Stadtvertretung errungen. Ehe die Wahl des Stadtpräsidenten und seiner Stellvertreter für die neue Legislaturperiode erfolgte, bedankte sich Bürgermeister Danny Rodewald bei allen ausgeschiedenen Stadtvertretern.
Aufgrund der verringerten Einwohnerzahl und der Tatsache, dass die Fraktion der AFD nur drei ihrer fünf möglichen Sitze in Anspruch nehmen kann, stehen in der neu gewählten Stadtvertretung nur noch 19 statt der bisherigen 25 Plätze zur Verfügung.
Als stärkste Fraktion beanspruchte die CDU das Amt des Stadtpräsidenten. Daher wurde Ralf Schwarz vorgeschlagen, der auch in den vergangenen fünf Jahren der Stadtvertretung als Präsident vorstand. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Ralf Schwarz wurde einstimmig gewählt und ist für weitere fünf Jahre Stadtpräsident der Stadt Pasewalk. Dr. Ruth Radmann übergab die Leitung der Sitzung an den neu gewählten Stadtpräsidenten.
Dieser ging noch einmal auf die Kommunalwahlen ein und konnte berichten, dass es keine Vorkommnisse gab. Das Wahlergebnis wurde bereits am 12. Juni bestätigt und auf der Internetseite der Stadt Pasewalk veröffentlicht. Die Einspruchsfrist endete am 27. Juni. Es gab keine Einsprüche. Nach der Einwohnerfragestunde und einem kurzen Informationsbericht des Bürgermeisters erfolgten die Wahlen der Stellvertreter des Stadtpräsidenten und danach der Stellvertreter des Bürgermeisters.
Für die Wahl des 1. Stellvertreters des Stadtpräsidenten wurden Jörn Schuster (Bündnis Miteinander für Pasewalk) und Danny Rollin (Bürgerbündnis für Pasewalk) vorgeschlagen. Jörn Schuster setzte sich mit elf Stimmen durch. Für Danny Rollin votierten neun Stadtvertreter. Für die Wahl zum 2. Stellvertreter wurde Danny Rollin vorgeschlagen. Seine Wahl erfolgte einstimmig.
Ebenfalls einstimmig wurden die bisherigen Stellvertreter des Bürgermeisters Marko Schmidt und Michael Köppen wiedergewählt.
Die Besetzung der Fachausschüsse und die Zuteilung der Mitglieder der Ausschüsse schlossen sich an. Ebenso wurden die Mitglieder für die Aufsichtsräte der Wohnungsbaugesellschaft Pasewalk GmbH und der Stadtwerke Pasewalk GmbH bestellt und die Delegierten zur Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages bestimmt. Im Städte- und Gemeindetag werden Bürgermeister Danny Rodewald und sein 1. Stellvertreter und Bauamtsleiter Marko Schmidt die Interessen Pasewalks vertreten. Die Mitarbeiterin des Bauamtes Helgard Nitschke wird die Stadt Pasewalk im Wasser- und Bodenverband vertreten. Der IT-Verantwortliche Udo Fethke wurde zum Mitglied im Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“ bestimmt.
Doch die neu gewählten Stadtvertreter hatten in ihrer ersten Sitzung auch gleich Beschlüsse zu fassen. So mussten sie darüber befinden, ob zwei fest installierte Sonnensegel, um mehr Schatten auf dem Marktplatz zu schaffen, installiert werden sollen. Die Investitionen belaufen sich auf 40.000 Euro.
Die Stadtvertreter stimmten auch dem Beschluss der Verwaltung zu, wodurch Bürgermeister Danny Rodewald ermächtigt wird, die Bewirtschaftung der noch nicht übergebenen Mensa in der Oststadt vorzunehmen und die dafür notwendigen Verträge zu schließen. Allerdings muss der Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass die Betreibung der Mensa so schnell wie möglich auf einen privaten Dienstleiter übergeht.
Fotos: D. Schmidt
